Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 29.08.2007 - 4 O 293/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Nutzung des vom Kläger gefertigten Logos bzgl. des Unternehmens "Der Hausmeister"; Notwendigkeit eines Copyrightvermerks in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des Logos; Anforderungen an einen Copyrightvermerk bei Nutzung des Logos auf einem Pkw und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 29.08.2007 - 4 O 293/06
- LG Bielefeld, 12.04.2010 - 4 O 293/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97
Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …
Auszug aus LG Bielefeld, 29.08.2007 - 4 O 293/06
Denn bei Verstößen gegen die in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Unterlassungsverpflichtung kann der Gläubiger gleichzeitig die vereinbarte Vertragsstrafe einfordern und den Antrag nach § 890 ZPO stellen (BGH NJW 1998, 1138). - BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98
Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …
Auszug aus LG Bielefeld, 29.08.2007 - 4 O 293/06
Ob bei mehrmaligen Verstößen die Strafe einmal oder mehrfach anfällt, ist eine Frage der Auslegung (BGH NJW 2001, 2622).
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 26 U 11/11
Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 …
Im Übrigen aber schließt § 104 Abs. 1 ZPO einen über die Verzinsung ab Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches hinausgehenden Schadensersatzanspruch auch nicht aus, weshalb die Rechtsprechung schon verschiedentlich einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch anerkannt hat (vgl. hierzu LG Bielefeld vom 29.08.2007, Az.: 4 O 293/06, zitiert nach BeckRS; vgl. auch AG Trier, JurBüro 2010, 264 f.;… wohl auch OLG Naumburg, 24.08.1999, Az.: 13 U 87/98, vgl. hierzu Enders, a.a.O.;… Zöller-Herget, a.a.O.; vgl. auch Gödicke, JurBüro 2001, 512 ff.).